§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung des Internetportals der Firmenplattform, Falkenweg 10, 14552 Michendorf, vertreten durch die Inhaberin Kerstin Martin ("Firmenplattform"). Bei Nutzung dieses Dienstes kommt ein Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person ("Nutzer") und der Firmenplattform zustande. Voraussetzung ist, dass sich der Nutzer zuvor bei der Firmenplattform registriert hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Registrierung der Firmendaten und der URL-Adresse (Homepage), sowie deren Veröffentlichung auf der Website der Firmenplattform.

2.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, alle durch die Firmenplattform zur Verfügung gestellten kostenfreien und kostenpflichtigen Dienste und Produkte zu den jeweiligen Vertragsbedingungen zu nutzen. Vorausgesetzt, dass sich der Nutzer vorab bei der Firmenplattform schriftlich oder über deren Internetpräsenz registriert hat.

2.3. Mit dem Angebot eines Links durch den Firmeneintrag auf den Website(s) der Firmenplattform, mit dem der Nutzer eine vertragliche oder sonstige Leistung für einen Dritten erbringt, kommt zwischen der Firmenplattform und dem Dritten kein Vertragsverhältnis zustande.

§ 3 Verfügbarkeit

Trotz sorgfältiger Pflege und Wartung unseres Systems ist keine 100%ige Verfügbarkeit garantiert. Die Firmenplattform behält sich das Recht vor, bei Änderungen und Wartungsarbeiten den Betrieb vorübergehend einzustellen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt mit Absenden der Anmeldung für den jeweils gewünschten Dienst durch bestätigen des Buttons "Bestellen" zustande.

§ 5 Bestellung und Ausführung von Eintragungen

5.1. Die Firmenplattform nimmt Bestellungen von Dienstleistungen oder Produkten schriftlich, per Fax oder Online-Formular entgegen, die mit einer nachprüfbar gültigen Postanschrift versehen sind. Bei der Datenübergabe durch den Nutzer erwarten wir vollständige Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form (Auftrag, Diskette, CD oder E-Mail). Im Falle der nichtvollständigen Übergabe oder höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen und technische Ausfälle, die den allgemeinen Datenverkehr im Internet betreffen.

5.2. Die Firmenplattform bearbeitet die Anmeldung für die entsprechenden Dienstleistungen innerhalb von max. 3 Werktagen nach Anmeldungseingang. Wochenenden und Feiertage im Land Brandenburg gelten nicht als Werktage. Ausnahmen bilden hierbei Eintragsdienstleistungen die per Online-Formular abgesendet werden, diese werden durch unsere Server zeitnah verarbeitet und die entsprechenden Informationen bei Onlineabruf bereitsgestellt.

§ 6 Rechte der Firmenplattform

Die Firmenplattform hat das Recht, aus folgenden Gründen Anträge auf Eintragungen abzulehnen oder bereits gewährte Eintragungen zu löschen:

1. Nicht deutschsprachige Seiten;

2. Unerreichbarkeit der Seite oder des hostenden Servers;

3. Nicht weiterführende Links;

4. Darstellung als Baustelle oder ähnliches;

5. Bei falscher Platzierung von Einträgen;

6. Verstoss gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonstige unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzende Weise darstellt (§ 184 Abs.3 STGB);

7. die den Krieg verherrlichen;

8. die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs.3 STGB);

§ 7 Kündigung

7.1. Kündigungen für Eintragsdienstleistungen müssen bis spätestens einen Tag vor Ablauf der Vertragsdauer oder der Folgejahre erfolgen, anderenfalls verlängert sich sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, zu dem jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarif. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen an Postanschrift: Firmenplattform, Falkenweg 10, 14552 Michendorf oder per E-Mail an: abmeldung@firmenplattform.de.

7.2. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages verfällt der Rest der Jahresgebühr.

7.3. Für die Kündigung von Zusatzleistungen oder Produkten gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Vertragsbedingungen der einzelnen Zusatzleistungen und Produkte.

§ 8 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

8.1. Für den Fall, dass der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird dieser darüber belehrt, dass ihm auf Grund der §§ 312d, 355 BGB das Recht zu einem Widerruf seiner Willenserklärung gegenüber der Firmenplattform zusteht, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Verbindlichkeit seiner Willenserklärung.

8.2. Der Widerruf ist fristgerecht und schriftlich an die Firmenplattform, Falkenweg 10, 14552 Michendorf per Brief, Fax: 033205 - 21598 oder per E-Mail an: abmeldung@firmenplattform.de zu richten und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

8.3. Die Frist beginnt am Tag des Absendens der Anmeldung an die Firmenplattform und endet nach Ablauf von 2 Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

8.4. Soweit ein Widerrufsrecht des Nutzers besteht, erlischt dieses nach § 312d Abs.3 BGB, wenn die Firmenplattform mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung von Dienstleistungen begonnen hat oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

§ 9 Preise, Guthaben und Zahlungsbedingungen

9.1. Die Preise gelten bei der Bestellung nach der jeweils gültigen Preisliste.

9.2. Bei der Bestellung von verschiedenen Dienstleistungen oder Produkten gewährt die Firmenplattform Startguthaben. Diese Startguthaben gelten nur zur Verrechnung über das Kundenkonto, sie werden nicht ausbezahlt. Nicht in Anspruch genommene Startguthaben verfallen nach Ablauf von 12 Monaten.

9.3. Die Rechnungslegung erfolgt nach Online-Stellung der gewählten Dienstleistungen oder Produkte und ist sofort ohne Abzug zahlbar und fällig.

9.4. Die Rechnungslegung für Erstellungsdienstleistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach Erstellung und Bereitstellung der Dienstleistung durch die Firmenplattform an den Nutzer.

9.5. Für weitere Dienstleistungen, die über das Internetportal der Firmenplattform erhältlich sind, stellt die Firmenplattform dem Nutzer ein Kundenkonto zur Verfügung. Die Abrechnung des Kundenkontos erfolgt vierteljährlich ab Beginn oder bei Erreichung eines Rechnungswertes von 50,-€. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar und fällig.

9.6. Die Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge erfogt per Rechnung oder per Bankeinzug.

9.7. Rechnungen von der Firmenplattform gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

9.8. Mahnungen erfordern einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Dieser wird dem Nutzer mit jeweils 5,-€ in Rechnung gestellt.

9.9. Bei anhaltendem Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Auftrag zu stornieren, die Eintragungen und Zusatzleistungen zu löschen sowie das Kundenkonto zu sperren. Dieses entbindet den Nutzer nicht von der Zahlung des Entgeltes und der bis dahin aufgelaufenen Rechnungsbeträge und Kosten.

9.10. Die Firmenplattform ist berechtigt eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Nutzer weiterzugeben, sodass sich die nutzungsabhängigen sowie die nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte erhöhen.

§ 10 Datenschutz

10.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Firmendaten und gegebenenfalls die Zahlungsdaten bei der Firmenplattform gespeichert und zur Durchführung der Firmenplattformdienste verarbeitet und verwendet werden.

10.2. Die Firmenplattform achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die die Firmenplattform im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Firmenplattformdienste erhebt oder verarbeitet, nutzt die Firmenplattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschliesslich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Die Firmenplattform wird die jeweiligen Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zugestimmt hat.

10.3. Die Firmenplattform darf den Nutzer in Bezug auf seine Anmeldung kontaktieren und dabei die jeweilige E-Mail, Postanschrift sowie die Telefon- bzw. Faxnummer benutzen, die der Nutzer während des Anmeldeprozesses eingetragen oder später aktualisiert hat.

§ 11 Urheber- und Kennzeichenrecht

11.1. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten, bzw. dargestellten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen (z.B. Logo, Produkt- und Firmennamen) unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, daß Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

11.2. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

12.1. Die Firmenplattform haftet, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.2. Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Pflichtverletzungen durch die Firmenplattform gemäss § 280 Abs.1 BGB sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts abweichendes ergibt.

12.3. Die Firmenplattform haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger mittelbarer Folgeschäden. Ferner haftet die Firmenplattform nicht für die über im Internet abrufbaren und eingebundenen Informationen, weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Aktualität, noch für deren Rechtmässigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter.

12.4. Die Firmenplattform übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der Firmeneinträge im Branchenbuch. Die Firmenplattform übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder das Funktionieren der URL-Adressen des Nutzers, der dazu gehörigen Homepages sowie der Richtigkeit der Beschreibungen in den Textlinks. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich.

12.5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs §§ 280 Abs.2, 286 BGB und Unmöglichkeit §§ 275, 283, 280 Abs.1 BGB sind beschränkt auf den Wert des Teils der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht wie vertraglich vorgesehen, nicht verwenden werden kann.

12.6. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 10.1. bis 10.5. gelten nicht für Körperschäden. Ebenso gelten sie nicht für sonstige Schäden, die die Firmenplattform vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die in Folge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) entstanden sind.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Michendorf, Gerichtsstand ist Potsdam.

§ 14 Salvatorische Klausel

14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Ist eine oder mehrere Bestimmungen ungültig, tritt an deren Stelle eine von beiden Parteien gewollte Bestimmung.

14.2. Für sämtliche Ansprüche, gleich welcher Art, die aus den auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist ausschliesslich deutsches Recht anzuwenden. Internationale Gesetze finden keine Anwendung.

14.3. Eine Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten durch den Nutzer an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der Firmenplattform zulässig.